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Temuco
René Ketterer Kleinsteuber

Als ich heute 06.06.2008 post von der GEZ erhielt, war ich mir sicher, dass sie meine Abmeldung widersprechen. Hatte mich sogar sehr gefreut, denn jetzt hätte ich u. U. endlich wieder die Gelegenheit, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Zur Erinnerung: Ich hatte die Frist von einem Monat verpasst, Anklage gegen den Widerspruchbescheid einzureichen. Tja, das kann passieren, wenn so viel Arbeit hat, dass man sich nicht mal drehen kann.

Aber die GEZ ist immer für eine Überraschung gut. Für sie existiert anscheinend meine Abmeldung nicht. Sie schicken mir trotz Abmeldung einen Gebührenbescheid für die Monate Mai bis einschließlich Juli und drohen sofort mit Zwangsgeldern und Zwangsvollstreckung. Ich habe den Betrag inkl. Säumniszuschlägen sofort zu zahlen.

Zunächst überlege ich noch ein wenig und schaue mir das Schreiben nochmals ganz genau an. Aber ich finde nichts, es ist so. Es ist an mich adressiert. Kein Wort zur Abmeldung. Ja, das ist "Basisdemokratie" in diesem Lande.

Gut, ich möchte jetzt nichts falsch machen. Da die Abmeldung am 02.05.2008 hinausging und die GEZ immer großzügig bei Zahlungstermine aufrundet, überwies ich die Gebühren bis einschließlich Mai. Anschließend verfasste ich wieder ein nettes Schreiben, indem ich versuche, denen klar zu machen, dass ich mich abgemeldet habe.

Datenschutz - Und meine Rechte auf Datenauskunft nach BDSG?

Wiederspruch gegen den Gebührenbescheid und Anmahnung wegen Datenschutz - Seite 1/2 Wiederspruch gegen den Gebührenbescheid und Anmahnung wegen Datenschutz - Seite 2/2 Da ich sowieso am Schreiben war, nutzte ich die Gelegenheit, um das Problem der Datenauskunft anzugehen. Ich hatte bereits vor zwei(!) Jahren die GEZ aufgefordert, mir Auskunft über meine Person gespeicherten Daten zu erteilen. Erst zwei Jahre später erhielt ich von dieser Institution ein einziges Blatt mit einem Kontoauszug. Da fragte ich mich natürlich, ob die GEZ nie vom Datenschutzgesetz gehört hätte oder ob sie vielleicht über dem Gesetz stünde. Daher schrieb ich folgendes:

Meiner Aufforderung zur Datenauskunft vom 02.06.2006 sind Sie mit Schreiben vom 05.05.2008 nur unzureichend nachgekommen. Ein simpler Kontoauszug ist unzureichend und nicht gesetzeskonform.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz habe ich jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich meiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung.

Hiermit mache ich von meinen Rechten Gebrauch und fordere ich Sie letztmalig auf, unverzüglich und in schriftlicher Form mir Auskunft aller über meine Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung zu erteilen. Zu diesen Daten gehören Namen der bei mir anwesenden Rundfunkbeauftragten und deren vollständigen Protokolle.

Dazu gewähre ich Ihnen eine Frist von vier Wochen.

Jetzt bin ich aber gespannt, was sie mir dieses Mal antworten. Ich möchte lückenlos wissen, welche Daten sie von mir verwalten. Das ist mein gutes Recht! Oder erwarte ich wieder zu viel und verwechsle einmal mehr Theorie und Praxis? Das wird man sicher demnächst hier nachlesen können

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