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René Ketterer Kleinsteuber

Wiederspruchsbescheid vom 15.04.2008 - Seitte 1/2 Wiederspruchsbescheid vom 15.04.2008 - Seitte 2/2

Während ich dieses Schreiben las, stieg mein Puls und ich brannte innerlich wieder. In welchem Land leben wir? Gibt es keine Gesetze, die dieses dreiste Auspressen der Bürger unterbindet? Zahlen wir nicht genügend Steuer, dass wir die Lindenstraße, den Marienhof, Sturm der Liebe, verbotene Liebe usw. mitfinanzieren müssen? Ich darf erinnern, dass wir in Deutschland und nicht in einer Bananenrepublik leben.

Aber es geht noch weiter: Es wird in diesem Schreiben begründet, warum ich zu zahlen habe. Meine Einwände werden einfach ignoriert und die aktuelle Rechtsprechung außer Acht gelassen. Dagegen werden 10 Jahre alte Urteile aus der Mottenkiste hervorgezaubert und als die absolute Wahrheit dargelegt. Nicht nur dass die aktuelle Rechtsprechung für die GEZ nicht existent ist, sondern die von ihr vorgetragene alte Rechtsprechung, mit der sie ihre Begründung aufbaut, in meinem Fall nicht mal zutrifft. Im zweiten Absatz deren Begründung steht:

"Die Fahrten zwischen Wohnung und Geschäft/Praxis sind demzufolge als beruflich veranlasst anzusehen. So hat auch das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 25.11.98 (AZ: 7 K 32/98.MZ)"

Na dann! Wie oft muss ich mich wiederholen? Fahre ich etwa mit dem Auto vom Wohnzimmer ins Arbeitszimmer und höre dabei SWR3? Für wie dumm sollen wir verkauft werden? Aber noch nicht schlapp machen! Einer geht noch: Ja, ich darf munter weiterzahlen und wenn ich damit nicht einverstanden bin, dann bleibt mir nur den Weg über eine Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg oder Stuttgart (sie sind nicht ganz einig), innerhalb eines Monats, versteht sich.

Und nochmals ein Versuch meinerseits

Mein letzter Versuch - Schreiben vom 22.04.2008

Ich bin schon ein geduldiger Mensch, der noch an das Gute im Menschen glaubt. Daher unternahm ich einen weiteren Versuch, diese unendliche Geschichte ohne weiteren Streit zu beenden und schrieb einen letzten Brief mit einer kurzen Zusammenfassung und der Bitte, den Fall nicht weiter eskalieren zu lassen. Daraufhin bekam ich von zwei unterschiedlichen Abteilungen innerhalb von zwei Wochen zwei Antwortschreiben.


GEZ-Schreiben vom 29.04.2008 GEZ-Schreiben vom 15.05.2008

Langsam verliere ich den Überblick und die Lust sowieso. Mir fehlen einfach die Worte, denn die Fakten interessieren niemanden. Zahlen oder prozessieren; das sind die Alternativen. Übertragen auf mein Geschäft hieße dies, ich stelle wahllos Leuten Rechnungen. Sollten sie sich wären, dann überschüttle ich sie mit Mahnungen und schalte womöglich ein Inkassounternehmen ein. Wenn einer dieser "Kunden" mich anschreibt, dann beachte ich seine Argumentation nicht, suche mir irgend ein Gerichtsurteil aus, welcher irgendwie passt oder auch nicht. Wenn dieser aus der Vorkriegszeit ist, auch egal. Ist der Kunde immer noch nicht willig, dann schreibe ich ihm, zahlen oder prozessieren. Und wenn du Kunde klagen willst, hast nur einen Monat Zeit, deine Klage einzureichen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass er meine Forderungen akzeptiert.

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